Terms and conditions

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Sacoora GmbH – Fahrzeugvermietung

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Sacoora GmbH („Anbieter“) vermietet angemeldeten Kunden („Kunde“) bei vorhandener Verfügbarkeit Fahrzeuge. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Fahrzeugvermietung. Es gelten Tarife die sich lokal unterscheiden (siehe § 4). Die vorhandenen AGBs regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Bezug auf die Grundsätze der Vermietung von Fahrzeugen. „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ hinsichtlich der Rechten und Pflichten der konkreten Benutzung der Fahrzeuge finden sich in Teil 2.

Abweichende Einzelabreden zu den AGBs sind vom Anbieter an den Kunden schriftlich zu bestätigen.

Durch die Ausleihe eines Fahrzeuge akzeptiert der Kunde die letzte Fassung "AGB Sacoora GmbH Fahrzeugvermietung".

Das entsprechend gültige und aktuelle Preisverzeichnis ist ein Bestandteil dieser AGB.

Jegliche änderungen der AGB werden dem Kunden in schriftlicher Form oder elektronisch bekanntgegeben und im Internet veröffentlicht. Die entsprechenden Anpassungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde keinen schriftlichen Widerspruch erhebt. Bei der Bekanntgabe weist der Anbieter auf diese Folge besonders hin. Sofern der Kunde Widerspruch erheben möchte, sollte dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesandt werden.

Registrierung, Prüfung und Bestätigung

Die Anmeldung für die Registrierung („Antrag“) ist über das Internet oder die App möglich. Nur wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung erreicht hat kann Kunde sein.

Nach Übergabe der entsprechenden persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Akzeptanz des Antrags auf Abschluss der Kundenbeziehung. Während der Prüfung vom Antrag ist der Anbieter auch zu einer Bonitätsprüfung berechtigt.

Durch die elektronische Mitteilung der persönlichen Daten wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung kann nur per Internet / App erfolgen.

Bei Annahme des Antrags kann, gemäß aktuellem Preisverzeichnis, ein Registrierungsentgelt erhoben werden.

Der Kunde verpflichtet sich, jegliche, während der Geschäftsbeziehung, eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, solche Anpassungen und Datenänderungen selbstständig über das Internet / die App zu ändern.

Systemzugang

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die vom Anbieter zugewiesene Anmeldeinformationen (z.B. Kundenkonto/-karte oder Rufnummern-Alias) vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.

Der Anbieter weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des Anbieters nur dann berechtigt sind, Kundenkonto bzw. -informationen abzufragen, wenn der Kunde den Kontakt zum Anbieter selbst hergestellt hat.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn das Rufnummern-Alias durch ihn nicht mehr benutzt wird. (z.B. wenn das Mobiltelefon an andere Personen abgegeben wurde).

Der Anbieter erlaubt sich bei notwendigem Anlass, besonders im Falle des Missbrauchs, eine oder mehrere Kundenkonten eines einzigen Kunden von der Berechtigung zur Nutzung ausschließen.

Geht der Kunde seinen Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1 nicht nach, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei sofortiger Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu dieser Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen (Kundenkonto/ Rufnummern-Alias) vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

Preise

Die Leistungsberechnung erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisen. Für die Nutzung gelten örtlich und zeitlich unterschiedliche Tarife, die dem aktuellen Preisverzeichnis zu entnehmen sind. Die Preise können online eingesehen werden.

Zahlung und Zahlungsverzug

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Rechnungsbeträge via Kreditkarte oder mit Teilnahme im Einzugsermächtigungsverfahren (Sepa-Lastschriftverfahren). Bei der SEPA-Lastschrift ist durch den Kunden ein entsprechendes Lastschriftmandat mit der Angabe der IBAN und BIC auszustellen.

Falls eine Lastschrift mangels Deckung oder aus einem anderen vom Kunden zu vertretendem Grund nicht eingelöst wird, stellt der Anbieter den entsprechend entstehenden Mehraufwand gemäß aktuellem Preisverzeichnis in Rechnung, sofern der Kunde nicht einen geringeren Aufwand nachweisen kann.

Bei Verzug der Zahlung des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle entandenen und weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und alle vertraglichen Leistungen einzustellen, dies bis der Kunde seine gesamten fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

Abrechnung und Prüfung

Die Rechnung wird per E-Mail zugesandt. Eine Rechnungsübersicht kann sich der Kunder jederzeit auch im Kundenportal im Internet / in der App verschaffen.

Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt längstens alle 30 Tage.

Jegliche Einwendungen gegen durchgeführte Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einlösung der Lastschrift/Einzug schriftlich geltend zu machen. Vom Kundenansprüche nach Fristablauf, bleiben bei begründeten Einwendungen unberührt, soweit dabei seitens der Anbieter eine datenschutzrechtliche Überprüfung möglich ist. Rückzahlungsansprüche des Kunden werden dem jeweils angegebenen Konto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Haftung des Anbieters 1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 2. Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung des Fahrzeuges gem. Teil 2 § 5.

Kundenhaftung und Versicherung

Der Kunde haftet hinsichtlich des Verlustes oder der Beschädigung des Fahrzeugs für die von ihm zu vertretende Schäden. Sofern der Schaden nicht vorsätzlich seitens des Kunden oder grob fahrlässig verursacht wurde, ist die Haftung dabei auf einen Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis begrenzt.

Den Diebstahl eines Fahrzeugs der während der Mietzeit passiert hat der Kunde sofort an den Anbieter sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist der Kunde verpflichtet das polizeiliche Aktenzeichen an den Anbieter zu übermitteln.

Der Kunde ist während der Fahrzeug-Nutzung ergänzend zu seinem gegebenenfalls bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz über den Anbieter haftpflichtversichert. Regressansprüche der Haftpflichtversicherung des Anbieters gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

Datenschutz

Der Anbieter erlaubt sich, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern und verpflichtet sich, diese nur im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.

Der Anbieter ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweist.

Die Mieträder sind mit einem GPS-Modul ausgestattet, um den Ausleih- und Rückgabeprozess für den Kunden generell zu ermöglichen. Eine Ortung der Fahrzeuger findet zu jedem Zeitpunkt der Miete und Inaktivität statt, insbesondere bei konkreten Anhaltspunkten eines Missbrauchsverdachtes. Die erhobenen Ortungsdaten werden nicht ausschließlich zum Auffinden und für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermietung der Fahrzeuge verwendet, sondern auch um dem Kunden, durch mathematische algorithmen eine bessere Fahrzeug Auffindungsmöglichkeit bereitzustellen.

Bei Kunden, die sich im Rahmen von Partneraktionen zu gesonderten Konditionen oder entweder für ermäßigte Tarife registrieren, ist der Anbieter zur Kontrolle der Erfüllung der Registrierungsbedingungen durch den Kunden berechtigt. Dabei kann der Anbieter relevante Kundendaten mit seinen Aktionspartnern teilen und abgleichen oder beim Kunden einzelne Nachweise einfordern.

Weitere Informationen zur personenbezogene Datennutzung und - verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen im Internet auf www.sacoora.com/privacy-policy.html

Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Sofern in dem jeweiligen Tarif nicht anders angegeben, verlängert sich die Laufzeit um einen weiteren Monat/ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht seitens des Kunden oder des Anbieters mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Seitens des Kunden ist sie zu richten an: Sacoora GmbH, Kundenbetreuung, Amsterdamer Str. 13 , 13347 Berlin oder per E-Mail*

Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Es bestehen keine mündliche Nebenabsprachen. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an dem Fahrzeugvermietsystem, ist Gerichtsstand Berlin, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

Verbraucherschlichtung

Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Teil 2 – Allgemeine Nutzungsbedingungen

Benutzung mehrerer Fahrzeuger mit einem Kundenkonto

Mit jedem Kundenkonto kann gleichzeitig nur ein Fahrzeug benutzt werden. Einzelne Tarife können dies abweichend regeln.

Dauer des Mietverhältnisses

Die kostenpflichtige Anmietung beginnt mit der Öffnung des Schlosses für ein Fahrzeug durch den Anbieter oder mit Aktivierung des Fahrzeugschlosses, beides herbeigeführt durch den Kunden.

Die Anmietung endet mit der aktiven Verriegelung des Schlosses durch den Kunden. Die Rückgabe ist grundsätzlich nur gemäß den Rückgabebedingungen nach § 8 gestattet.

Für Kunden mit Freiminuten sind Kettenanmietungen (Rückgabe des Rades mit sofortiger Wiederausleihe) nicht gestattet.

Ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeuger

Der Kunde muss sich vor Fahrtbeginn mit der Funktionsweise des Fahrzeugs vertraut machen und einen Fahrtauglichkeitstest (z.B. Brems- und Lichttest) durchführen.

Gibt es zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, welcher offensichtlich vor oder während der Nutzung offenbar wird, hat der Kunde dies sofort mitzuteilen und die Nutzung des Fahrzeugs sofort zu unterlassen. Auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sollen unverzüglich gemeldet werden.

Nutzungsvorschriften

Der Kunde ist verpflichtet sich an die Straßenverkehrsregeln (StVO) zu halten.

Der Kunde muss sich über die ordnungsgemäße Befestigung überzeugen, falls es zum Transport von Gegenständen kommt.

Es ist untersagt vom Kunden: – Freihändig das Fahrzeug zu fahren. – Unter Drogen- und Alkoholeinfluss das Fahrzeug zu nutzen. – Die Transportvorrichtungen des Fahrzeugs unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 15kg zu überschreiten. – Umbauten und sonstige Eingriffe an dem Fahrzeug vorzunehmen. – Das Fahrzeug mutwillig zu beschädigen

Eine unberechtigte Nutzung wird wie folgt angesehen: – von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn nicht Erwachsene den Nutzer begleiten. – für den Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe. – zur Teilnahme an Fahrzeugtest-Veranstaltungen oder Fahrzeugrennen. – zur Weitervermietung. – für Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (es sei denn, der Anbieter hat schriftlich die Zustimmung erteilt). – zur Beförderung von Mitfahrenden, insbesondere auch von Kleinkindern in Bezug auf Gepäckträger. – Jegliche Änderungen am Fahrzeug sind zu unterlassen (StVZO).

5. Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Benutzung zu untersagen und den Kunden zu kündigen.

Unfälle

Bei Unfällen, an denen außer dem Nutzer auch fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch den Anbieter zu verständigen.

Widrigenfalls haftet der Kunde für den auf Seiten vom Anbieter aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden.

Untersagte Abstellstandorte

Das Fahrzeug darf nicht abgestellt oder geparkt werden, insbesondere : – an Bäumen, – in Grünflächen (insbesondere Privatgrund und halböffentliche Flächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe) – an Verkehrsampeln, – an Parkuhren oder Parkscheinautomaten, – auf Gehwegen so, dass eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt, – vor, an und auf Feuerwehranfahrtszonen, – im Abstand kleiner 30 Meter zu Flussufern und sonstigen Gewässern. – Das Fahrzeug muss immer, wenn der Kunde auch nur vorübergehend parkt oder es abstellt, abgeschlossen werden. Für nicht abgeschlossene, verlassene Räder wird ein Serviceentgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis erhoben werden.

Der Kunde hat darauf zu achte, dass bei jedem Abstellen und Parken das Fahrzeug jederzeit öffentlich zugänglich ist und es andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht behindert. In jedem Falle ist der Ständer des Fahrzeugs zu verwenden. Insbesondere das Anlehnen an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zu unterlassen.

Wenn beim Abstellen des Fahrzeuges die endgültige Rückgabe erfolgt, sind außerdem die Rückgabebedingungen nach §8 zu beachten.

Rückgabebedingungen

Die Rückgabe / das Abstellen eines Fahrzeugs muss an definierten Standorten regelkonform erfolgen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Mietvorgang ordnungsgemäß zu beenden. a) In Städten mit ausschließlich Partner-Stores ist das Fahrzeug immer in einem Geschäft zurückzugeben, außerhalb der Öffnungszeiten des Stores sollte das Fahrzeug direkt vor dem Eingangsbereiche des Partnerstores abgestellt werden. Eine Rückgabe anders als an Partner-Stores ist technisch nicht möglich. Für ein nicht zurückgegebenes Rad wird der volle Fahrtpreis bis zur endgültigen Rückgabe berechnet. b) In Städten mit Greschäftgebiet ohne Stationen ist das Fahrzeug immer innerhalb des Geschäftsgebietes zurückzugeben. c) In Städten mit Geschäftsgebiet und darin definierten Partnerstores und/oder Rückgabezonen ist das Fahrzeug regelgerecht an einer Station zurückzugeben. Eine Rückgabe anders als an Stationen und Rückgabezonen ist technisch zwar möglich. Jedoch kann für ein nicht an einer Station zurückgegebenes Fahrzeug ein Entgelt gemäß Preisverzeichnis erhoben. Eine aktuelle Übersicht zu Entleih- und Rückgabeprozess sowie damit verbundenen Entgelten, der Stationskarten und Kerngebiete kann auf der Internetseite eingesehen werden*.

Stellt der Kunde das Fahrzeug nicht regelkonform ab (vgl. Abs. 1) oder macht er falsche Angaben zum Standort des Fahrzeugs oder entfernt er sich vom Fahrzeug ohne es ordnungsgemäß zu verschließen, wird ein Serviceentgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis erhoben. Bei Rückgabe außerhalb des Kerngebietes wird ebenfalls ein Serviceentgelt gem. Preisverzeichnis erhoben.

Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Absätzen aufgeführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.

* Servicetelefon Sacoora: +49 176 726 926 23 (Anruf ins deutsche Mobilfunknetz) Internet: www.sacoora.com E-Mail: info@sacoora.com

Stand: 02. August 2018